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Die Ampel-Koalitionäre drängen auf Durchsetzung des Rechtsstaats in allen EU-Staaten - haben dabei aber Viktor Orbán stärker im Visier als den direkten Nachbarn Polen. Funktionierende Rechtsstaaten sind auch im Interesse der deutschen Wirtschaft. Die vier Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei sind ein größerer Handelspartner als China. Sie tragen entscheidend zur strategischen Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit Europas bei, die die neue Regierung laut Koalitionsvertrag stärken möchte.
Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA) unterstützt den Wunsch der künftigen Bundesregierung nach einem konstruktiven Dialog mit Russland und einer Kooperation mit Moskau in Energiefragen. Das heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Vorsitzenden der Organisation, Oliver Hermes, im Zusammenhang mit der Abstimmung des Koalitionsvertrags.
Der Streit Polens mit der EU wird langanhaltendende Schäden für Polens Wirtschaft nach sich ziehen, fürchtet Maciej Witucki, Präsident des Arbeitgeberverbands Konföderation Lewiatan. Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft möchte sich nicht einmischen und setzt darauf, dass das polnische Volk in der kommenden Wahl das richtige tut. Kann man sich darauf verlassen?
Eine Steigerung von fast 51 Prozent bei Gütern aus Belarus verzeichnet das Statistische Bundesamt in den ersten drei Quartalen dieses Jahres. Erst im Sommer hatte die EU Sanktionen gegen das Land von Machthaber Lukaschenko ausgesprochen.
Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat vor Verzögerungen bei der Gaspipeline Nord Stream 2 gewarnt. Der Vorsitzende Oliver Hermes sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Wir bedauern, dass es beim Zertifizierungsprozess für Nord Stream 2 zu Verzögerungen kommt, vertrauen aber auf die Bundesnetzagentur und ihre unabhängige Expertise.“ 
Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, unterstrich gegenüber dem RND die Bedeutung von Erdgas als „unverzichtbare Brückentechnologie zum Übergang in ein fossilfreies Zeitalter“. Mit einem vorgezogenen Kohleausstieg und dem Ausstieg aus der Atomenergie werde Deutschland viele neue emissionsarme Gaskraftwerke bauen müssen, sagte Hermes.
Oliver Hermes, der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, beantwortet im Interview mit der Börsenzeitung Fragen über die Querelen mit Polen und Ungarn und die Bedeutung der Region. Der Ost-Ausschuss sieht die Auseinandersetzungen zwischen Brüssel, Warschau und Budapest demnach mit Besorgnis.
Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft hat vor einer Einschränkung der EU-Zahlungen an Polen oder auch Ungarn gewarnt. „Verzögerungen bei der Zuteilung von EU-Mitteln treffen auch die deutschen Unternehmen in Polen und Ungarn, denn EU-kofinanzierte Investitionen sind seit 2004 ein maßgeblicher Wachstumstreiber«, teilte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Oliver Hermes, am Mittwoch mit.
Die EU stellt Milliardenhilfen für den Balkan bereit. Deutsche Unternehmen wollen davon profitieren. Dabei bleibt Korruption ein Hauptproblem. Bei deren Bekämpfung gehen Bulgarien und Rumänien unterschiedliche Wege. Vor dem Hintergrund der neuen EU-Corona-Fonds veröffentlichte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft im September ein Positionspapier zu Südosteuropa.

Handelsblatt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fliegt an diesem Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch nach Moldau. Er will damit demonstrativ die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu unterstützen. Die Republik Moldau bietet aus Sicht der deutschen Wirtschaft interessante Entwicklungsperspektiven. "Das Land hat großes Potenzial im Bereich Agrar- und Nahrungsmittelwirtschaft, wenn dort Strukturreformen vorangetrieben werden", sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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