Skip to main content

Pressemitteilungen

Die künftige Bundesregierung hat gestern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin geht es auch um die künftige Zusammenarbeit mit Osteuropa. Dazu sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes: „Es ist gut, dass der Koalitionsvertrag an vielen Stellen ein klares Bekenntnis zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern in Osteuropa enthält. Dazu gehört die Unterstützung des EU-Beitrittsprozesses für die sechs Länder des Westlichen Balkans. Dazu gehört auch die weitere Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zur Ukraine, Moldau und Georgien. Die Bundesregierung muss ihr politisches Gewicht in Brüssel einsetzen, um hier schnell Fortschritte zu erzielen.
Zur Entscheidung der Bundesnetzagentur, das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 auszusetzen, sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes: „Wir bedauern, dass es beim Zertifizierungsprozess für Nord Stream 2 zu Verzögerungen kommt, vertrauen aber auf die Bundesnetzagentur und ihre unabhängige Expertise. Es liegt sowohl im Interesse der Erdgaskunden in Deutschland und der EU wie auch im Interesse der Betreiber, dass diese Milliardeninvestition juristisch unangreifbar genehmigt wird und dann verlässlich und sicher Energie nach Europa liefern kann."
Zur Entwicklung des deutschen Außenhandels mit Mittel- und Osteuropa in den ersten neun Monaten 2021 sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes: „Der deutsche Außenhandel mit Mittel- und Osteuropa ist weiter auf Erholungskurs: Zwischen Januar und September 2021 erreichte das Handelsvolumen mit den 29 Ost-Ausschuss-Ländern eindrucksvolle 367 Milliarden Euro. Das ist ein dickes Plus von 60 Milliarden Euro oder umgerechnet 20 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum."
Auf Einladung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und der Deutsch-Slowakischen Industrie und Handelskammer (AHK Slowakei) sowie mit Unterstützung der Botschaft der Slowakischen Republik in Berlin bespricht sich der slowakische Premierminister Eduard Heger am 15. November mit führenden deutschen Investoren. Bei dem Online-Treffen stehen insbesondere der slowakische Resilienz- und Wiederaufbauplan nach Corona, der europäische Green Deal und die aktuellen Herausforderungen für die Wirtschaft im Vordergrund.
Der usbekische Ministerpräsident Abdulla Aripov ist am 9. November Gastredner auf der Konferenz „Fokus Zentralasien – Wirtschaft im Gespräch“. Die Hybrid-Veranstaltung wird gemeinsam vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und der AKA Ausfuhrkredit-Gesellschaft in deren Räumen in Frankfurt am Main organisiert. Begrüßt wird der Premierminister von der stellvertretenden Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Cathrina Claas-Mühlhäuser und AKA-Geschäftsführer Marck Wengrzik.
In den nächsten Tagen und Wochen werden wichtige klima- und energiepolitische Weichen gestellt. Am Sonntag begann der Weltklimagipfel in Glasgow. In Berlin beraten die potenziellen Koalitionsparteien über die künftige deutsche Energie- und Klimapolitik. Dazu sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes: „Die Klimakonferenz in Glasgow ist eine große Chance den Klimaschutz voranzutreiben. Eine intelligente Klima- und Energiepolitik muss international abgestimmt und koordiniert werden. Der Ost-Ausschuss setzt sich im Rahmen vieler Initiativen nachdrücklich für eine Klimapartnerschaft mit den Ländern Mittel- und Osteuropas innerhalb und außerhalb der EU ein.
„Die deutsche Wirtschaft sieht die Auseinandersetzungen zwischen Brüssel, Warschau und Budapest mit wachsender Besorgnis. Polen ist der fünftwichtigste Handelspartner Deutschlands weltweit. Polen und Ungarn sind zudem wichtige Investitions- und Innovationsstandorte für deutsche Unternehmen. Vor diesem Hintergrund halten wir Spekulationen über einen Polexit oder einen Austritt Ungarns aus der EU für unverantwortlich", sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes.
Am 6. Oktober findet im slowenischen Brdo pri Kranju der EU-Westbalkan-Gipfel statt, auf dem die Führungsspitzen der EU-Mitgliedstaaten und der sechs Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Kosovo zusammenkommen. Anlässlich des Gipfels im Rahmen der slowenischen Ratspräsidentschaft sagt der Ost-Ausschuss Vorsitzende Oliver Hermes: „Es ist richtig, dass die slowenische Ratspräsidentschaft den Dialog der EU mit den Ländern des Westlichen Balkans vorantreibt."
Im Bundestagswahlkampf 2021 spielten außenwirtschaftliche Themen bei der Positionierung der Parteien und ihrer Spitzenkandidatinnen und -kandidaten kaum eine Rolle. Dabei ist die starke Präsenz Deutschlands auf den internationalen Märkten ein Schlüsselerfolgsfaktor für die deutsche Wirtschaft, auch für die Arbeitnehmer. Die fünf großen Regionalinitiativen der deutschen Wirtschaft haben deshalb erstmals ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet, das die Bedeutung einer strategischen Außenwirtschaftspolitik unterstreicht und entsprechende Empfehlungen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen bündelt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird bei seiner Reise in die Republik Moldau heute und morgen von Manfred Grundke, Mitglied des Ost-Ausschuss-Vorstandes, und Geschäftsführer Michael Harms begleitet. Beide sind Teil einer Wirtschaftsdelegation, die in der Hauptstadt Chisinau unter anderem an einem deutsch-moldauischen Unternehmergespräch teilnimmt, das von Staatspräsidentin Maria Sandu und Bundespräsident Steinmeier eröffnet wird.

Diese Seite teilen: